Grundeinkommen für Reiche

Rationalisierung und Konzentration in der Wirtschaft führen dazu, dass viele Leute nicht mehr auf herkömmliche Weise zum Geldverdienen kommen. Darauf wird der Vorschlag gegründet, der Staat solle allen regelmäßig einen festen Geldbetrag, etwa mindestens das Existenzminimum, bezahlen. (Parameter wären im Gesamt-Kreislauf anzupassen.) Das “Bedingungslose Grundeinkommen”. Dies unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen. Gegen diesen Vorschlag wird unter anderem angeführt, dass es nicht sinnvoll oder gerecht wäre, diesen Betrag auch Leuten zukommen zu lassen, die sowieso ein hohes Einkommen haben. Das wundert mich.

Meine Einstellung kommt daher, dass ich den Vorschlag als eine andere Beschreibung eines alten Konzepts einer “Negativsteuer” deute: Jeder (insbesondere wer sonst nichts hat) bekommt den Betrag, und von dem, was er dann doch hinzuverdient, kann er einen Teil behalten. Das Gesamt-Einkommen könnte auf diese Weise plausibler gestaltet werden als mit den jetzigen Regelungen. Also für Steuern und “Grundeinkommen” gäbe es dann eine Gesamt-Regelung, bei der Leute mit hohem sonstigen Einkommen eben netto nicht mehr übrig behalten müssten als jetzt. (Meinen Vorstellungen am nächsten käme das sogenannte Althaus-Modell.) Und wer da wieder Ecken und Stufen im Verlauf solcher Steuer in Abhängigkeit vom eigenen Einkommen mit jeweiligen Benennungen einbauen wollte (als ob Geld-Differenzen bei verschiedenen Beträgen etwas qualitativ Verschiedenes wären), sollte dann beweispflichtig sein.

Juristen und Logik

Beim Betrachten von gesetzlichen Regelungen aus praktischem Anlass finde ich: Juristen und Schreiber von Gesetzen lieben Logik z.B. in Form der Formulierung von Ausnahmen von Ausnahmen usw. Das macht das Verstehen schwierig. Philosophen und Mathematiker lieben ebenfalls, schwierig zu Verstehendes insbesondere in formalem Umkreis doch zu verstehen. Ich meine aber doch, dass die oben Genannten wegen der praktischen Bedeutung ihrer Texte eine andere Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit hätten.

Internetzensur

Das Vorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern vor pornographischem Missbrauch scheint in herkömmlichen Medien noch wenig Beachtung zu finden. Um den Gewinn der kommerziellen Täter zu schmälern und damit den Missbrauch zurückzudrängen, sollen (zunächst in technisch relativ schwacher Weise) kinderpornographische Seiten im World Wide Web (WWW) gesperrt werden. (Nicht gelöscht, nur ihre Ansicht bei Benutzer-näheren Durchleitern, Access-Providern, verschleiert.) Weiterlesen

Alkoholunfälle

Ein Artikel über den Sinn von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr und deren Überwachung erinnert mich an einen meiner alten Mängel an Verständnis:

Alkohol sei eine der Hauptunfallursachen im Straßenverkehr, heißt es. Das will man anscheinend ändern. Also, nach Maßgabe anderer Unfallursachen auf dieser Betrachtungsebene: Müdigkeit, Drogen, mangelndes Training, Abwesenheit der Gedanken, Leichtsinn, oder was noch? den Anteil an alkoholverursachten Unfällen verringern.

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Neuartiger Rundfunk

Zu meinem Blog-Start in dieser Zeit der Finanz-Turbulenzen ein Steckenpferd von einem Nebenschauplatz: Rundfunkgebühren für Geräte am Internet. Computer, mit denen Kommunikation über das Internet möglich ist, werden im Rundfunkgebührenstaatsvertrag zu den “neuartigen Rundfunkempfangsgeräten” gerechnet, wie der Leser sich dort zusammenreimen kann. Eine Definition des Begriffs scheint schwer zu finden zu sein. Über diese eigenartige Begrifflichkeit habe ich aus technischer Sicht etwas in “Rundfunkgebühren für PCs?” zusammengetragen.

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